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Analysen
Gericht stoppt Trumps Zölle: Ein Wendepunkt in der US-Handelspolitik
Am 28. Mai 2025 erklärte das US-Bundesgericht für internationalen Handel in New York die sogenannten „Liberation Day“-Zölle von Präsident Donald Trump für rechtswidrig. Diese Zölle, die am 2. April 2025 per Executive Order 14257 eingeführt wurden, sollten einen pauschalen Aufschlag von 10 % auf nahezu alle Importe erheben. Trump berief sich dabei auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977, um eine nationale wirtschaftliche Notlage zu deklarieren und die Maßnahmen zu rechtfertigen.
DOW JONES – H4 Chart: wichtige Volumenzonen
NASDAQ 100 – H4 Chart: wichtige Volumenzonen
Gericht bezweifelt Notstand und verweist auf Kongresskompetenz
Das Gericht stellte jedoch fest, dass die behauptete Notlage – insbesondere Handelsdefizite und der Schmuggel von Fentanyl – keine „ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung“ im Sinne des IEEPA darstellten. Zudem betonte das Urteil, dass die Befugnis zur Regulierung des Außenhandels gemäß der US-Verfassung beim Kongress liegt und nicht durch den Präsidenten unter Berufung auf Notstandsgesetze ausgehebelt werden darf.
Klage kleiner Unternehmen führt zum Erfolg
Geklagt hatten fünf kleine US-Unternehmen, darunter ein Weinimporteur aus New York und ein Hersteller von Elektronik-Bausätzen aus Virginia. Sie argumentierten, dass die Zölle ihre Geschäftsmodelle erheblich beeinträchtigten. Das Gericht gab ihnen Recht und ordnete die sofortige Aufhebung der Zölle an. Allerdings bleiben bestimmte Zölle, etwa auf Stahl, Aluminium und Autos, die unter anderen Gesetzen wie dem Trade Expansion Act von 1962 verhängt wurden, weiterhin in Kraft.
Positive Reaktionen an den Finanzmärkten
Die Reaktion der Finanzmärkte auf das Urteil war positiv: Der S&P 500 stieg um 0,8 %, der Nasdaq Composite legte um 1,5 % zu, und der Dow Jones gewann 78 Punkte. Auch der US-Dollar zeigte Stärke gegenüber anderen Währungen.
Trump-Administration plant Berufung
Die Trump-Administration kündigte umgehend Berufung gegen das Urteil an. Stephen Miller, ein führender Berater Trumps, bezeichnete die Entscheidung als „Justizputsch“. Kevin Hassett, Leiter des Nationalen Wirtschaftsrats, sprach von einem „kleinen Rückschlag“ und betonte, dass man alternative gesetzliche Wege prüfen werde, um die Handelspolitik fortzusetzen.
GOLD – H4 Chart: wichtige Volumenzonen
Langfristige Auswirkungen auf die Handelspolitik
Dieses Urteil markiert einen bedeutenden Einschnitt in Trumps protektionistischer Handelspolitik. Es stellt nicht nur die rechtliche Grundlage vieler seiner Maßnahmen in Frage, sondern könnte auch weitreichende Auswirkungen auf internationale Handelsbeziehungen und zukünftige politische Strategien haben.
Herzliche Grüße aus Berlin,
Dennis Gürtler.
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